Bottroper Stadtfest
3 Tage volles Programm für Groß und Klein

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 Allgemeine Geschäftsbedingungen
relevante Informationen für Besucher

1. Das Mitbringen von Glasbehältern, Dosen, pyrotechnischen Gegenständen, Fackeln, Wunderkerzen, Waffen und gefährlichen Gegenständen, jeglichen Getränken, illegalen Drogen sowie Tieren ist untersagt. Gleiches gilt für die Mitnahme von Foto-, Videokameras und/oder sonstigen Bild- und Tonaufnahmegeräten zum Zwecke der kommerziellen Nutzung, sofern keine vorherige Zustimmung des Veranstalters vorliegt. Der Veranstalter ist berechtigt, Gegenstände vorgenannter Art vorläufig und entschädigungslos in Besitz zu nehmen. Das Äußern oder Verbreiten von menschenverachtenden, rassistischen, fremdenfeindlichen, politisch-extremistischen, obszön-anstößigen oder provokativ-beleidigenden Parolen ist verboten. Bei Nichtbeachtung dieser Verbote erfolgt der Verweis vom Veranstaltungsgelände. Dasselbe gilt für Personen, die erkennbar unter Drogen- und/oder Alkoholeinfluss stehen.2. Auf dem Veranstaltungsgelände sind nur Kleinbildkameras und Handys mit Kamerafunktion zugelassen. Nicht erlaubt ist die Mitnahme von Spiegelreflexkameras, Kameras mit Zoomobjektiven oder mit Videofunktion jeglicher Art. Videokameras und Audio-Aufzeichnungsgeräte aller Art wie Tonbandgeräte, MP3-Rekorder und Diktiergeräte sind ebenfalls untersagt. Der Veranstalter kann dem Besucher den Eintritt zum Veranstaltungsgelände verweigern, sofern der Besucher nicht bereit ist, die nicht zugelassenen Geräte zurück zu lassen oder an der Eingangskontrolle abzugeben (wobei keinerlei Ansprüche gegen den Veranstalter wegen eines möglichen Verlustes des betreffenden Gerätes bestehen).3. Der Aufenthalt im und am Veranstaltungsort erfolgt auf eigene Gefahr. Die Weisungen des Veranstaltungsleiters und/oder der Ordnungskräfte sind zu beachten.4. Der Besucher willigt unwiderruflich ein in die unentgeltliche Verwendung seines Bildnisses und seiner Stimme für Fotografien, Live-Übertragungen, Sendungen und/oder Aufzeichnungen von Bild und/oder Tonaufnahmen, die vom Veranstalter, dessen Beauftragten oder sonstigen Dritten im Zusammenhang mit der Veranstaltung erstellt werden, sowie deren anschließende Verwertung in allen gegenwärtigen und zukünftigen Medien (wie insbesondere in Form von Ton- und Bildtonträgern sowie der digitalen Verbreitung, bspw. über das Internet).5. Haftung(1) Der Veranstalter haftet - soweit gesetzlich zulässig - für Personen- und/oder Sachschäden nur bis zur Höhe der versicherten Risiken.(2) Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - sowie die Haftung für indirekte Schäden und im Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbare Schäden sind ausgeschlossen, soweit der Veranstalter, seine gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.(3) Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in den Fällen in denen Kraft Gesetzes oder in den Fällen einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) zwingend gehaftet wird.§ 1 Veranstaltung(1) Die Firma „Holger Czeranski, Stephan Kückelmann und Dennis Bröhl GbR“ (im folgenden "BCK" genannt) veranstaltet von Freitag, 23. Mai bis Sonntag, 25. Mai 2014 in verschiedenen Bereichen der Bottroper Innenstadt das Stadtfest unter dem Namen „Unser Stadtfest“ (im folgenden „Stadtfest" genannt).(2) Die Verkaufs- und Betriebszeit ist festgelegt auf Freitag von 12.00 bis 22.00 Uhr sowie Samstag und Sonntag von 11.00 bis 22.00 Uhr. Evtl. Änderungen der Öffnungszeiten kann BCK mit der Platzzuteilung festlegen.§ 2 Waren- und Leistungsangebot (1) Es werden nur Waren und Leistungen zugelassen, die dem Niveau und dem besonderen Charakter des Stadtfestes entsprechen. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, entscheidet BCK in jedem Fall nach freiem Ermessen. Es werden nicht zugelassen: Sammlungen, Lotterien, Ausspielungen aller Art sowie die Mitwirkung von lebenden Tieren. Ausnahmen sind nach vorheriger Absprache mit BCK möglich.(2) Es dürfen nur Waren und Leistungen angeboten werden, die von BCK ausdrücklich schriftlich zugelassen worden sind. Die zugelassenen Waren und Leistungen müssen tatsächlich angeboten werden. § 3 Teilnahme(1) Wer auf dem Stadtfest Waren und Leistungen anbieten will, muss sich auf einem von ihm bei der Firma BCK anzufordernden Formblatt unter genau spezifizierter Angabe seines Angebotes um die Zuweisung einer von BCK  bereitgestellten Verkaufseinrichtung (im folgenden "Stand" genannt) oder einer Fläche zur Aufstellung einer teilnehmereigenen Verkaufseinrichtung bzw. zur Gewerbeausübung (im folgenden "Platz" genannt) bewerben. BCK wird zur Erzielung einer architektonisch harmonischen Gesamtkonzeption bei der Vergabeplanung Bewerber, die die von BCK bereitgestellten Verkaufseinrichtungen an von BCK bestimmten Plätzen nutzen wollen, vorrangig berücksichtigen.(2) Die Zuweisung zu einem der im § 7 (1) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführten Standflächen liegt im freien Ermessen von BCK. Sie wird dem Bewerber mitgeteilt und kann unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden.(3) Mit dem Eingang der Zuweisung bei dem Bewerber kommt zwischen diesem als Teilnehmer und BCK  als Veranstalter ein Vertrag nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande, wenn der Bewerber die Zuweisung nicht binnen acht Tagen nach Eingang gegenüber BCK durch eingeschriebenen Brief ablehnt. Erfolgt die Ablehnung nicht durch eingeschriebenen Brief, ist der Bewerber im Streitfall für den Zugang der Ablehnung beweispflichtig.(4) Für die Zuweisung entstehen Kosten gemäß §7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.(5) Kurz vor Beginn des Stadtfestes teilt BCK dem Teilnehmer den genauen Standort seines Standes oder die genaue Lage seines Platzes und den Zeitpunkt des Bezuges verbindlich mit (Platzzuteilung).Der Teilnehmer darf einen ihm zugeteilten Stand oder Platz in keinem Falle Dritten überlassen.(6) Öffentlich–rechtliche Genehmigungen jedweder Art (insbesondere solche, die nach dem öffentlichen Bau- oder Ordnungsrecht erforderlich sind) werden durch die Teilnahmebestätigung weder ersetzt noch in Aussicht gestellt. Dies gilt auch für die Fälle, in denen die Stadt Bottrop Genehmigungsbehörde ist. Die Beantragung oder Einholung notwendiger öffentlich-rechtlicher Genehmigungen oder Erlaubnisse sowie die Beachtung öffentlich-rechtlicher Vorschriften ist allein Sache des Ausstellers. § 4 BCK -eigene und anderweitig bereitgestellte Verkaufseinrichtungen(1) Die von BCK gestellte Verkaufseinrichtung hat je nach Bedarf eine unterschiedliche Größe. Sie ist je nach Bedarf mit einem Verteilerkasten mit FI-Schalter, Sicherung und Steckdose ausgestattet. Ab 3 kW Anschlusswert kann auf Anfrage ein Verteilerkasten mit Drehstromanschluss bereitgestellt werden. Die Stromverbrauchsmessung erfolgt in den Hauptverteilern. Der Anschluss an das Stromnetz darf nur durch den von BCK beauftragten Marktelektriker vorgenommen werden.(2) Jede bauliche Veränderung ist ihm hierbei untersagt. Bei Zuwiderhandlungen ist Schadenersatz zu leisten.(3) Die von BCK gestellte Verkaufseinrichtung wird vor Übergabe an den Teilnehmer auf Wetterfestigkeit, insbesondere auf Regendichtigkeit, überprüft. Stellt sich nach Übergabe der Verkaufseinrichtung heraus, dass diese nicht vollkommen wetterfest, insbesondere regendicht ist, steht dem Teilnehmer nur ein Nachbesserungsrecht zu. Ist die Nachbesserung endgültig nicht möglich, kann der Teilnehmer in Anwendung des § 536 (1) BGB Minderung des Teils des Kostenbeitrages verlangen, der auf die Überlassung der Verkaufseinrichtung entfällt. Weitergehende Ansprüche - insbesondere Schadenersatzansprüche – sind ausgeschlossen. § 5 Teilnehmereigene Verkaufseinrichtungen(1) Die teilnehmereigene Verkaufseinrichtung ist von dem Teilnehmer auf dem zugeteilten Platz nach näherer Weisung durch BCK aufzustellen und so zu unterhalten, dass niemand gefährdet oder geschädigt wird.(2) Das äußere Bild und die innere Aufmachung der teilnehmereigenen Verkaufseinrichtung müssen von dem Teilnehmer auf seine Kosten, ggfs. nach näherer Weisung durch BCK und dem des Stadtfestes angepasst werden.(3) Der Teilnehmer muss eine nach VDE 0100 geeignete Verteilung mit Fehlerstromschalter (FI) und Sicherungsautomat bereithalten. Die Stromverbrauchsmessung erfolgt in den Hauptverteilern. Der Anschluss an das Stromnetz darf nur durch den von BCK beauftragten Elektriker vorgenommen werden. § 6 Gemeinsame Vorschriften für Verkaufseinrichtungen (1) Bei der Installation von elektrischen Geräten (z.B. Beleuchtung, Heizgeräte etc.) sind die VDE-Bestimmungen einzuhalten. Insbesondere dürfen nur Geräte eingesetzt werden, die nach VDE 701/702 geprüft sind. Zuwiderhandlungen sowie die Überschreitung des beantragten Anschlusswertes (kW) haben die Abtrennung vom Stromnetz zur Folge.(2) Zur Beheizung sind nur mit elektrischem Strom betriebene Heizgeräte zugelassen. Die Heizstäbe oder Heizelemente müssen in einem geschlossenen Gehäuse geschützt angebracht werden. Bei dem Betrieb dieser Geräte ist zu beachten, dass für die unmittelbare Umgebung keine Brandgefahren entstehen können. Nicht benötigtes Verpackungsmaterial darf nicht in der Verkaufseinrichtung aufbewahrt werden.(3) ln jeder Verkaufseinrichtung ist ständig ein geprüfter Feuerlöscher mit einem Inhalt von 6 kg Löschmittel, geeignet für die Brandklassen A, B, C, betriebs- und griffbereit zu halten. In den Verkaufseinrichtungen, in denen Friteusen o. ä. betrieben werden, ist ein geeigneter Feuerlöscher zum Löschen von Fettbränden nach DIN EN 3 und eine Löschdecke betriebs- und griffbereit zu halten.(4) Die Verwendung von Flüssiggas auf dem Stadtfest wird nur in Ausnahmefällen zugelassen und bedarf der schriftlichen Erlaubnis durch BCK, die unter Auflagen und Bedingungen erteilt werden kann. Darüber hinaus sind Behälter mit brennbaren Flüssigkeiten und Behälter, die brennbare Flüssigkeiten beinhaltet haben, innerhalb und außerhalb der Verkaufseinrichtung verboten. Soweit Petroleum o. ä. als Zubehör zu Öllampen etc. zum Verkauf zugelassen wird, ist eine geringfügige Vorratshaltung bei Einhaltung der notwendigen Sorgfaltspflicht gestattet. § 7 Kosten, Zahlungstermine, Verzugsfolgen (1) Für die Zuweisung eines Standes oder eines Platzes ist vom Teilnehmer ein Kostenbeitrag, gestaffelt nach Tarifgebieten, an BCK zu entrichten:Kategorie A:      100 %    des KostenbeitragesKategorie B:       70 %      des KostenbeitragesBei Einbeziehung weiterer Cityflächen erfolgt die Tarifbestimmung und -bekanntgabe vor Vertragsabschluss durch BCK.(2) Für die Bemessung der Kostenbeiträge für Plätze wird - außer bei Fahrgeschäften, die nach qm berechnet werden - die dem Kunden zugewandte Seite der Verkaufseinrichtung in betriebsbereitem Zustand über alles (incl. Dachüberstand und auf volle 10 cm aufgerundet gemessen) als Verkaufsfront zugrunde gelegt. Für Angebote der Warengruppe a – f werden mindestens 3 m Verkaufsfront berechnet.(3) Die Zuweisung eines mehr als zwei Meter tiefen Platzes ist nur in Ausnahmefällen möglich. Beträgt die Tiefe einer teilnehmereigenen Verkaufseinrichtung incl. des hinteren Dachüberstandes in einem solchen Fall mehr als zwei Meter, wird pro Meter Übertiefe ein Zuschlag von 1/9 des gesamten Kostenbeitrages nach Abs. 6 erhoben.(4) Sofern Zusatzfläche (z.B. für Lagerzwecke) bereitgestellt wird, beträgt der Zuschlag je qm 1/18 des Frontmeterpreises.(5) Seitenverkauf kann nur in Ausnahmefällen zugelassen werden. Hierfür werden zusätzlich zu den Kostenbeiträgen gemäß Abs. 6 für jede Seite mindestens zwei laufende Meter Verkaufsfront der jeweiligen Warengruppe berechnet.(6) Der Kostenbeitrag (100 %) beträgta) alkoholische  Getränkepro lfdm                                             € 400,-Nebenkostenpauschale              € 250,-b) Bratwurst, Backfisch, Kartoffelerzeugnisse (wie Pommes-Frites, Reibekuchen u. ä.), Crepes, Poffertjespro lfdm                                             € 300,-Nebenkostenpauschale                              € 250,-c) Getränke, Fleisch- und Fischwaren, belegte Brötchen, Gebäck, Teigwaren (außer Brotteigwaren)soweit nicht unter a) oder b) aufgeführtpro lfdm                                             € 250,-Nebenkostenpauschale                              € 200,-d) für einen Platz zum Verkauf von Lebens- und Genussmitteln, die nicht zumVerzehr vor Ort bestimmt sindpro lfdm                                             € 150,-Nebenkostenpauschale                              € 150,-e) für einen Platz zum Verkauf von allgemeinen Waren bzw. zum Angebot vonDienstleistungenpro lfdm                                             € 100,-Nebenkostenpauschale                              € 75,-f) für ein FahrgeschäftStandfläche bis 10 qm                   € 150,-jeder weitere qm                           € 15,-Nebenkostenpauschale                              € 200,- (7) Die Mietpreise für die Bereitstellung eines Verkaufsstandes können auf Anfrage individuell berechnet werden.(8) Vorstehende Beträge gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.(9) Sofern die Berechnung eines angemessenen Kostenbeitrags nach o. g. Kriterien nicht möglich ist, wird eine Regelung durch Sondervertrag geschlossen. Die Standgebühr für teilnehmereigene Verkaufseinrichtungen wird ebenfalls per Sondervertrag geregelt.(10) Der Kostenbeitrag ist zu Lasten des Teilnehmers, d. h. ohne Abzug von Überweisungs- undAbwicklungskosten auf das Konto von BCK bei derSparkasse BottropIBAN:  DE09 4245 1220 0007 0050 77BIC:  WELADED1BOTunter Angabe der Rechnungsnummer zu überweisen. Es gelten folgende Zahlungstermine: 30% des Kostenbeitrages innerhalb von 3 Wochen nach Zuweisung und Rechnungseingang. Der Restbetrag bis zum 27. April 2014. Bei Zuweisung nach dem 28. April 2014 können andere Zahlungstermine von BCK festgelegt werden. Bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine werden Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von 75,00 € fällig. Darüber hinaus behält sich BCK vor, dem Teilnehmer die Zuweisung gemäß § 10 (Abs.3) zu entziehen und den Stand oder den Platz einem anderen Bewerber zuzuteilen, wenn der Teilnehmer die o. g. Kostenbeiträge nicht termingerecht entrichtet hat. Der Anspruch von BCK auf Zahlung entstandener Gebühren und fällig gewordener Zinsen bleibt davon unberührt. Der Rücktritt muss schriftlich erfolgen, eine Bearbeitungsgebühr von 80 Euro ist unaufgefordert zu entrichten. Bei Rücktritt ab 14 Tage vor Marktbeginn oder Nichterscheinen erfolgt keine Erstattung der Standgebühr.(11) Neben den vorgenannten Kostenbeiträgen sind die Anschluss- und Wartungskosten der elektrischen Anlage (Umlageberechnung, gestaffelt nach 3 Gruppen: bis 3 kW, über 3 bis 9 kW und über 9 kW bzw. Betriebe mit einem Warenangebot "zum Verzehr an Ort und Stelle") sowie die Kosten des Stromverbrauchs (lndividual- oder Pauschalberechnung) von dem Teilnehmer unmittelbar an den von BCK  beauftragten Elektriker zu entrichten. Dieser ist berechtigt, zu Beginn des Stadtfestes von jedem Teilnehmer eine a-conto-Forderung, bestehend aus Grundbetrag, je nach KW-Anschluss, zuzüglich des voraussichtlichen Stromverbrauchs zu erheben.(12) Wer mit Frischwasser versorgt werden möchte (Festanschluss mit Schlauch), muss sich mit eigenen Schläuchen an eine der Wasseruhren am Wasserverteilerkasten anschließen. Es dürfen nur Schläuche verlegt und angeschlossen werden, die den Bestimmungen KTW und DVGW-W 270 entsprechen Die Kosten werden nach dem Stadtfest durch einen Pauschalbetrag für Anschlusskosten und eine individuelle Berechnung des Verbrauchs von dem Stadtfestelektriker in Rechnung gestellt.(13) Zusätzlich zu den Kostenbeiträgen für die Anschluss- und Verbrauchskosten für Strom und Wasser werden folgende Umlagen erhoben:Für Imbiss- und Getränkestände (Warengruppe a - d)Die Kosten des Reinigungsdienstes, der am Wochenende zusätzliche Reinigungsarbeiten an den Tischen und den Ablagen vornimmt, gemäß Rechnung der mit der Reinigung beauftragten Firma, aufgeteilt in zwei Umlagegruppen. Dies befreit die Teilnehmer jedoch nicht von ihrer eigenen Reinigungspflicht gemäß § 9 Abs. 11. § 8 Haftung (1) Der Teilnehmer haftet für alle Schäden, die BCK oder Dritten aus dem Geschäftsbetrieb und / oder der Benutzung des Standes nebst Zubehör oder eines Platzes entstehen.(2) Der Teilnehmer haftet auch für Schäden, die an dem zugewiesenen Stand oder dem zugewiesenen Platz durch ihn selbst, seine Beauftragten oder Dritte verursacht werden, oder die auf schuldhafte Verletzung der von ihm übernommenen Pflichten zurückzuführen sind. Der Teilnehmer befreit BCK von allen Schadenersatzansprüchen, die im Zusammenhang mit Schäden an den Verkaufseinrichtungen oder Plätzen sowie wegen Nichterfüllung übernommener Pflichten von Dritten geltend gemacht werden können.(3) Der Teilnehmer trägt insbesondere die Verkehrssicherungspflicht gemäß §§ 823, 836BGB hinsichtlich des Standes oder des Platzes und der von ihm nach § 9 Abs. 11 zu reinigenden Flächen.(4) Die Haftpflicht des Teilnehmers beginnt mit dem Zeitpunkt, der ihm von BCK nach § 3 Abs. 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Zeitpunkt des Bezuges mitgeteilt wird. Sie endet mit der endgültigen Räumung des Standes bzw. des Platzes durch den Teilnehmer.(5) Der Teilnehmer muss entsprechende Haftpflichtversicherungen abschließen und BCK gegenüber nachweisen. BCK behält sich vor, im Einzelfall die Höhe der Deckungssumme zu bestimmen.(6) Für sämtliche von dem Teilnehmer eingebrachten Gegenstände übernimmt BCK keine Haftung; diese lagern ausschließlich auf Gefahr des Teilnehmers.(7) Kommt das Stadtfest aus Gründen, die BCK nicht zu vertreten hat, nicht oder nicht rechtzeitig zustande, oder wird es durch höhere Gewalt oder durch andere nicht von BCK zu vertretende Gründe, insbesondere durch Versagen von Einrichtungen oder durch Vorliegen von Betriebsstörungen, gestört, bestehen keine Ansprüche gegen BCK.(8) Bei Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen im Stadtfestbereich oder in dessen Umgebung sind Ansprüche gegen BCK ausgeschlossen. § 9 MarktordnungDie nachfolgenden Verhaltensregeln sind von allen Teilnehmern zu befolgen. Die Einhaltung der Regeln wird von Beauftragten durch BCK überwacht. Ihren Weisungen ist unverzüglich Folge zu leisten.(1) Allgemeine VerhaltensregelnAlle Teilnehmer müssen sich so verhalten, dass niemand geschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.(2) Es ist darauf zu achten, dass keine Ausgänge oder Notausgänge von Gebäuden zugestellt werden. Die für eine Brandbekämpfung erforderlichen Hydranten dürfen weder verstellt noch überbaut werden.(3) Bezug der Stände und PlätzeMitteilungen von BCK gemäß § 3 Abs. 7 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über den Standort des Standes bzw. die Lage des Platzes und den Zeitpunkt des Bezuges bzw. des Aufbaus sind genau einzuhalten.(4) Verkaufs- und BetriebszeitenDie in § 1 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Verkaufs- und Betriebszeiten sind von dem Teilnehmer genau einzuhalten. Warenanlieferungen müssen bis 10.00 Uhr abgeschlossen sein.(4) Befahren des StadtfestesDas Stadtfest darf grundsätzlich nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden. Lieferanten sind vom Teilnehmer entsprechend anzuweisen. Sofern bei unabweisbarer Notwendigkeit eine schriftliche Ausnahmegenehmigung erteilt wird, ist der Teilnehmer in besonderem Maße für den Schutz der Platzoberfläche verantwortlich (vgl. Abs. 5).(5) Schutz der PlatzoberflächeBei Aufbau, Abbau und Betrieb der Verkaufseinrichtungen hat jeder Teilnehmer in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Oberfläche des Platzes nicht beschädigt oder verschmutzt wird. Schmutzwasser darf nur an den ausdrücklich gekennzeichneten Abwasserstellen entsorgt werden. Für alle Schäden an der Platzoberfläche ist der Teilnehmer ersatzpflichtig.(6) Verlegen von LeitungenAuf dem Stadtfest dürfen grundsätzlich keine Leitungen (z.B. für Strom, Telefon, Frischwasser, Schmutzwasser) verlegt werden. Bei unabweisbarer Notwendigkeit ist eine vorherige Zustimmung durch BCK erforderlich. Freiliegende Leitungen sind so abzudecken,  dass eine Behinderung / Gefährdung der Besucher ausgeschlossen ist.(7) Warenauslage, WerbungAn den Außenseiten der Verkaufseinrichtungen und auf allen Verkehrsflächen dürfen keine Waren ausgehängt oder ausgelegt werden. Werbung muss angebotsbezogen sein und darf gleichfalls nur innerhalb der Verkaufseinrichtung durchgeführt werden. Das Aufstellen von Werbetafeln (Reitern) ist nicht erlaubt. Über Ausnahmen entscheidet BCK im Einzelfall. Jeder Standbetreiber hat im Stand seinen Namen sowie eine gültige Handynummer gut sichtbar anzubringen. Sämtliche zum Verkauf angebotenen Objekte unterliegen der Preisauszeichnungspflicht.(8) Schirme, Dekoration und UnterständeEs dürfen keine Schirme mit Werbeaufdrucken aufgestellt werden. Das Aufstellen von Schirmen oder Unterständen bedarf der Erlaubnis durch BCK. Sämtliche Dekorationen wie z. B. Vorhänge, Abdeckungen, Überdachungen usw. sind nur aus Materialien zulässig, die hinsichtlich ihrer Brennbarkeit als „schwer entflammbar“ (Baustoffklasse B 1 nach DIN 4102-1) eingestuft sind.(9) Musikdarbietungen, Ausrufen, sonstiges VerhaltenMusikdarbietungen jeder Art, Ausrufen von Waren und Dienstleistungen sowie lautes oder aggressives Verhalten gegenüber dem Publikum sind untersagt. Bei Musikdarbietungen entscheidet BCK nach Absprache mit der Stadt Bottrop nach freiem Ermessen über Ausnahmen. ln der Zeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr sind Betätigungen verboten, die die Nachtruhe stören können (vgl. § 9 Landesimmissionsgesetz NW).(10) Rauchen, offenes FeuerInnerhalb der Verkaufseinrichtungen ist das Rauchen und die Verwendung offenen Feuers (z.B. brennende Kerzen) verboten. Ausnahmen sind nach vorheriger Absprache mit BCK möglich.(11) Reinigung, Notfalla) Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, die Fläche vor, neben und hinter seiner Verkaufseinrichtung im Umkreis von 3 m jederzeit sauber zu halten. Betriebe, die Lebens- und Genussmittel zum Verzehr vor Ort verkaufen, müssen ihre Tische, Ablagen und Unterstände jederzeit sauber halten. Die o. g. Reinigungspflichten gelten auch, wenn BCK Reinigungsarbeiten mit eigenem oder fremdem Personal durchführen lässt. Imbissbetriebe müssen ausreichend große Abfallbehälter aufstellen und nach Bedarf (notfalls auch bei Hochbetrieb) in die Container an der Abfallsammelstelle entleeren.b) Für Notfälle, wie z. B. Sturm gilt der von BCK aufgestellte Notfallplan.(12) Umweltschutz auf dem StadtfestNach den Bestimmungen der Verpackungsverordnung und des Landesabfallgesetzes ist jedermann verpflichtet, die Entstehung von Abfällen zu vermeiden bzw. so gering wie möglich zu halten (Abfallvermeidung) und unvermeidbaren Abfall einer ordnungsgemäßen Verwertung bzw. Entsorgung (Abfalltrennung, Abfallbeseitigung) zuzuführen.a) AbfallvermeidungDie Teilnehmer des Stadtfestes verpflichten sich in besonderem Maße zur Vermeidung von Abfällen.Dies ist insbesondere möglich• wenn sie z.B. ihre Speisen und Getränke in Mehrwegsystemen anbieten. Sollten sie nicht über ausreichend Geschirr und Spülmaschinen verfügen, hilft die Abfall- und Umweltberatung mit Informationen über umweltschonende Alternativen.• wenn sie Produkte in Mehrfach- oder Portionsverpackungen vermeiden (z.B. bei Senf, Zucker, Milch, etc).• wenn sie Dosen, Einwegflaschen, Einweggläser oder Kunststoff-Einwegmaterialien aus ihrem Sortiment verbannen.• wenn sie z. B. Servietten nur einzeln und auf Anfrage herausgeben.• wenn sie Müllsäcke aus PE-Material mit einer max. Stärke von 23 µ verwenden.• wenn sie wieder verwendbare Dekorationen für die Standgestaltung verwenden.Grundsätzlich gilt: Der ggf entstehende Abfall sollte mit möglichst wenig Schadstoffen belastet sein. Die Verwendung von PVC- oder Metallfolien bei der Standgestaltung oder Essensabgabe ist daher untersagt.b) Abfalltrennung, AbfallbeseitigungDie Teilnehmer des Stadtfestes verpflichten sich ebenfalls in besonderem Maße, unvermeidbare Abfälle soweit wie möglich einer Weiterverwertung zuzuführen. Eine Entsorgung von Fetten, Ölen und Teigen aus der Lebensmittelzubereitung über die "Abwasserstellen" oder die Restmüllcontainer ist verboten. Für Schäden, die durch Zuwiderhandlungen entstehen, ist der Teilnehmer ersatzpflichtig.(13) Umgang mit brennbaren Gasen (Voraussetzung: Sondergenehmigung durch BCK)Innerhalb von fliegenden Bauten und  Verkaufsständen dürfen keine Gasflaschen aufgestellt werden. Druckgasbehälter mit brennbaren Gasen müssen außerhalb der Verkaufsstände in besonderen verschließbaren und nicht brennbaren Schutzschränken untergebracht werden. Der Flaschenschrank ist mit Be- und Entlüftungsöffnungen zu versehen. Vor diesen Öffnungen ist eine Sicherheitszone von 1,00 m einzuhalten. Auf den Schutzschränken ist ein dauerhaftes Schild mit folgendem Wortlaut anzubringen: Flüssiggas-Anlage Feuer und Rauchen verboten!Die Herstellerangaben sind zu beachten. Bei diesen Geräten müssen die Druckgasflaschen außerhalb der Verkaufsstände in besonderen verschließbaren und nicht brennbaren Schutzschränken untergebracht werden!Bei allen Verbrauchern ist zwischen Flüssiggasflasche und dem Schlauch zum Verbraucher eine zugelassene Schlauchbruchsicherung einzubauen. Hierdurch wird die Gaszufuhr automatisch unterbrochen, wenn der Gasschlauch abreißt oder durch Brandeinwirkung von außen abbrennt. Diese Schlauchbruchsicherung ist auch bei fest verlegten Leitungen einzubauen.Die Flüssiggasanlagen sind jährlich durch eine Fachfirma  überprüfen zu lassen!An Orten, an denen die genannten Sicherheitsabstände nicht eingehalten werden können, ist der Umgang mit Flüssiggas nicht zulässig.Die  Prüfbescheinigung der  Gasanlagenüberprüfung  ist  bei  der  Gebrauchsabnahme  am 23. Mai 2014 dem Abnahmebeamten der Berufsfeuerwehr und generell jederzeit während des Stadtfestes vorzulegen. Druckgasbehälter dürfen auf dem Stadtfest nicht gelagert werden.(14) Räumung der VerkaufseinrichtungDie Teilnehmer müssen ihren Stand bzw. Platz nach Beendigung des Stadtfestes nach näherer Anweisung der Beauftragten durch BCK räumen. Sie müssen ihren Stand bzw. ihren Platz in sauberem Zustand und ohne Hinterlassung irgendwelcher Reste zurücklassen.(15) Jugendschutzgesetz ist zu beachtenDie Aussteller sind verpflichtet, die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes gewissenhaft einzuhalten (dies betrifft insbesondere den Ausschank von alkoholischen Getränken). Die Standbetreiber sind verpflichtet, einen entsprechenden Auszug aus dem Jugendschutzgesetz in ihrem Stand anzubringen.  § 10 Folgen von Vertragsverletzungen (1) BCK kann den Teilnehmer für jeden Fall schuldhafter Nichtbeachtung der nachfolgend genannten Bestimmungen mit einer Vertragsstrafe bis zu 15% der individuellen Standgebühr belegen:- Betriebszeiten (§ 1 Abs. 2)- Waren- und Leistungsangebot (§ 2 Abs. 2)- Warenauslage I Werbung (§ 9 Abs. 7,8, 9)(2) Alle Vertragsstrafen dürfen zusammen die Höhe des nach § 7 Abs. 6 bis 8 zu errechnenden Kostenbeitrages (Standgeld) nicht überschreiten. Einer Androhung der Vertragsstrafe bedarf es nicht.(3) Neben oder anstelle der Vertragsstrafe, insbesondere bei nicht rechtzeitiger Zahlung des Kostenbeitrages, kann BCK dem Teilnehmer die Zuweisung nach vorheriger Abmahnung entziehen und den Stand oder Platz anderweitig zuteilen, ohne dass deshalb irgendwelche Ansprüche gegen BCK geltend gemacht werden können. Daneben kann BCK Ersatz ihres Schadens verlangen. Bereits entrichtete Kostenbeiträge verbleiben bei BCK.(4) Neben oder anstelle der Vertragsstrafe und / oder der Entziehung der Zuweisung kann BCK Pflichten, die dem Teilnehmer obliegen, von ihm jedoch nicht rechtzeitig erfüllt werden, auf Kosten des Teilnehmers selbst erfüllen oder auch Dritte erfüllen lassen. ln Fällen, bei denen Gefahr im Verzuge liegt, bedarf es einer Androhung nicht. Die Vertragsstrafe kann im Wiederholungsfall heraufgesetzt werden. § 11 Beachtung öffentlich rechtlicher Vorschriften, Gerichtsstandsvereinbarung (1) Öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere die Gewerbeordnung, die Hygiene- Verordnung und das Gesetz zum Schutz der Sonn- und Feiertage sowie straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, bleiben unberührt und sind zu beachten.(2) Als Erfüllungsort und Gerichtsstand gilt Bottrop als vereinbart.